Barrieren im Landtag: Enttäuschung im Haushaltsausschuss!

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/ Landesverband

Freitag, 13. März 2026 20:30

Heute Vormittag waren Aktivistin Sabine Jaye (@gehoerlosengeld_bayern), Cornelia von Pappenheim und Can Sipahi (@kogeba_bayern) und Daniel Büter (Landesverband Bayern der Gehörlosen) gemeinsam im Maximilianeum präsent. Auf der Tagesordnung: Die entscheidende Beratung zum Einzelplan 10 und unsere Petitionen zum Gehörlosengeld.

Das Ergebnis ist ernüchternd:

1. Keine echte Barrierefreiheit: Obwohl wir bereits Ende Februar schriftlich Gebärdensprachdolmetschende vor Ort angefordert hatten, verwies man uns auf den Live-Stream. Die Realität: Der Stream hatte eine Verzögerung von über 5 Minuten! Eine Teilhabe an der Debatte im Saal war so faktisch unmöglich. Das ist ein klarer Verstoß gegen das Bayerische Behindertengleichstellungsgesetz (BayBGG) und unseren Verfassungsauftrag aus Artikel 118a Bay!

2. Anträge abgelehnt: Die Änderungsanträge zur Einführung des Gehörlosengeldes wurden von der Regierungskoalition abgelehnt.

3. Petition ohne Rederecht: Unsere Petition HA.0179.19 wurde zwar aufgerufen, aber wir hatten im Ausschuss keinerlei Möglichkeit, selbst zu Wort zu kommen. Sabine Jaye kritisierte dies vor Ort scharf als weitere massive Barriere.

Ein kleiner Teilerfolg:
Aufgrund der fehlenden Gebärdensprachdolmetschenden in Präsenz, die man nicht organisiert hat, wurde die abschließende Behandlung der Petitionen vertagt. Der Ausschuss hat beschlossen, die Petitionen zeitnah erneut aufzurufen – dann mit der notwendigen Bereitstellung von Gebärdensprachdolmetschenden vor Ort!

Wir lassen nicht locker. Der Kampf für den Nachteilsausgleich von 10.000 gehörlosen Bürgern geht weiter!