Ablehnung im Landtag: Keine Mehrheit für das Gehörlosengeld

Details: / Landesverband; Mittwoch, 11. März 2026 22:44

2026-03-11 Daniel Bütter im Landtag

Heute war Daniel Büter, Politischer Referent des Landesverbandes Bayern der Gehörlosen e. V. (LVBY), live im Bayerischen Landtag vor Ort. Dort verfolgte er auf der Pressetribüne die 2. Lesung zum Gesetzentwurf zur Einführung eines bayerischen Gehörlosengeldes (Drs. 19/8491).

Der Tagesordnungspunkt wurde überraschend früher als geplant aufgerufen. Das Ergebnis ist aus Sicht des LVBY eine große Enttäuschung: Der Gesetzentwurf wurde abgelehnt.

So wurde abgestimmt:
Dafür: Bündnis 90/Die Grünen und SPD
Dagegen: CSU und Freie Wähler

Damit wurde eine wichtige Chance verpasst, die finanzielle Gleichstellung gehörloser Menschen in Bayern endlich gesetzlich zu verankern. Während Blindengeld in Bayern längst selbstverständlich ist, werden gehörlose Menschen weiterhin ungleich behandelt.

Für die Gehörlosen- und Gebärdensprachgemeinschaft in Bayern ist diese Entscheidung sehr enttäuschend. Dennoch ist für den LVBY klar: Wir lassen nicht locker. Dass heute überhaupt im Landtag darüber debattiert wurde, zeigt, dass unser Einsatz und der Druck aus der Community Wirkung zeigen.

Der LVBY wird sich auch weiterhin mit Nachdruck für ein bayerisches Gehörlosengeld einsetzen und die politischen Verantwortlichen an ihre Verantwortung erinnern.